Ist der politische Wille für mehr Nachhaltigkeit in der kommenden Landesregierung da? Klimakrise, globale Ressourcenverknappungen und soziale Ungleichheiten erfordern engagiertes Handeln in dieser Legislaturperiode!
Die kommende saarländische Landesregierung wird in einer Alleinregierung von der Saar-SPD geführt. Positionen aus dem Wahlprogramm der Partei können nun direkt und ohne die Verwässerung durch Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden. In den kommenden Wochen werden die personellen und inhaltlichen Leitlinien gelegt, welche das Regierungshandeln der kommenden 5 Jahre bestimmen. Weltveränderer e.V. fordert, dass Nachhaltigkeit nun in den laufenden Abstimmungen zur Chefinnensache wird. In der Legislative des Landtags, in der Exekutive der saarländischen Staatskanzlei und den nachgeordneten Ministerien.
Das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl “Unser Saarland Plan” bietet interessante Ansätze und Ideen, um das Thema Nachhaltigkeit im Saarland weiter zu entwickeln. Beispiele sind der sog. “Reparaturbonus” für Alltagsgeräte, welcher geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden soll, das “365 Euro Ticket für Jugendliche” oder das “Nachhaltigkeitsgebot”, welches in die Landesverfassung geschrieben werden soll. Erfahrungen der letzten Amtsperioden zeigen jedoch, dass ambitionierte Ziele schnell dem Spardiktat zum Opfer fallen können oder auch als Prozesse versanden, wenn sie nicht von Beginn an mit einem Zeitplan versehen werden. Darüber hinaus braucht es das klare politische Bekenntnis für eine nachhaltige Veränderung und vor allem die engagierten Köpfe, welche Nachhaltigkeitsthemen in den Landtag und die Landesverwaltung tragen und dann auch tatsächlich in die Umsetzung bringen. Hierfür müssen die finanziellen und organisatorischen Ressourcen geplant und bereitgestellt werden, damit aus der Vision des Saarland Plans ein nachhaltiges Saarland Werk wird. Weltveränderer e.V. fordert daher, dass Nachhaltigkeit nun Chefinnensache wird in der kommenden Landesregierung!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Forderungen an die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Landesregierung richten (per E-Mail an info@saarland-nachhaltig.de ), dass nun dringend gehandelt werden muss. Diese werden dann auf der Webseite www.saarland-nachhaltig.de/ankerehlinger veröffentlicht und mit der Konstituierung des Landtags an Anke Rehlinger übergeben.
Wünsche und Forderungen von Saarländerinnen und Saarländern an Anke Rehlinger:
Sebastian Einsiedler: Mein Wunsch wäre ein kostenloser und besser ausgebauter ÖPNV.
Radelkollektiv: Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung im Verkehr. 25% der Kapazitäten und Ressourcen für den Radverkehr, 25% für den Fußverkehr, 25% für den ÖPNV und 25% für den Autoverkehr. Eine so krasse Bevorzugung des Autos, wie wir sie im Moment haben, ist einfach nicht nachhaltig und zukunftsfähig!
Repair Café Saarbrücken: Die kommende Landesregierung muss aktiv werden gegen die Wegwerfkultur, die sich durch alle Lebensbereiche zieht und zur Zerstörung dieses blauen Planeten beiträgt. Der Reparaturbonus für kaputte Geräte aus dem Wahlprogramm der Regierungspartei SPD muss nun zügig umgesetzt werden, damit wieder mehr Menschen ihre kaputtenen Sachen reparieren lassen und nicht in den Müll werfen. Liebe Anke Rehlinger: Die Repair Cafés im Saarland geben gerne ihre praktischen Erfahrungen weiter, wie dies umgesetzt werden kann. Wir freuen uns dazu über ein Gespräch und den Austausch mit Ihnen 🙂
Andreas Engel: Liebe Genossen, wer sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt, muss sich dringend von den Plänen für die Nordsaarlandstrasse verabschieden.
Petra Hartl: Keine Batteriezellfertigung in einem Trinkwasserschutzgebiet. Keine gigantische Flächenversiegelung über 100 Hektar. Keine Verlegung der Trinkwasserleitung. Keine Verlegung von 2 Straßen. Keine LKW Transport der Batterien von ÜBERHERRN nach Heusweiler pro Strecke 36 km im 4 Schicht System uvm…
Gabi Kiefer, das rote Haus für Kinder in Bexbach: Hallo Frau Rehlinger,
mein Weltverbesserer Vorschlag wäre eine Senkung oder der komplette Wegfall der Mehrwertsteuer für Second Hand Ware. Ich habe seit 10Jahren das rote Haus für Kinder in Bexbach. Es dauerte nicht lange und ich war kein Kleinunternehmen und muss für gebrauchte Kleider und Spielwaren 19% Mehrwertsteuer abführen. Obwohl dafür schon bezahlt wurde!!!! Das wäre mein persönlicher Weltverbesserer Wunsch.
Im übrigen habe ich schon mit Alex Funk darüber geredet….hmm nix passiert!Arno Meyer, Clean Up Saarland: Wir wünschen uns, dass der Umweltpakt Saar nur noch Unternehmen als Teilnehmer hat, die sich ehrlich für mehr Nachhaltigkeit einsetzen und kein Greenwashing betreiben. Alle Teilnehmer sollen sich zu ehrgeizigen Zielen verpflichten, deren Einhaltung auch überprüft wird. Unternehmen, die McDonalds, die sogar gegen eine Einwegverpackungssteuer geklagt haben, sollten umgehend vom Umweltpakt Saar ausgeschlossen werden.
Rune Becker: SAARLAND FOR FUTURE wünscht sich Klimaneutralität 2035 im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes, um auch nachfolgende Landesregierungen rechtlich verpflichten.
Alles 25 Forderungen für ein klimagerechtes Saarland zum Unterstützen hier: https://fffutu.re/FFFordertFuersSaarlandVolker Jung: Ich schließe mich vollumfänglich dem Radlkollektiv an, möchte nur anmerken dass es sichere Radwege geben soll. Weg von den Autostraßen dazu die Autoverbände in das Boot holen, ihnen klar machen dass es auch für ihre Klientel von Vorteil ist wenn die Straßen ohne Radfahrer gut ist.
Susanne: Ich wünsche mir:
-eine Umstellung des Speiseplanes in öffentlichen Kantinen (Kindergärten & Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Einrichtungen) nach den Prinzipien der Planetary Health Diät aus biologischer und regionaler Produktion
– den Umbau der öffentlichen Grünflächen zu “essbaren Stadt”
– Förderung der Biodiversität und Bodenqualität als Grundlage der ErnährungssicherheitBahnstrecken/Barrierefreiheit/ Tempolimit.
1. Vollständige Reaktivierung der Merzig-Büschfelder Eisenbahn:
Merzig – Losheim – Nunkirchen bis Büschfeld zwecks Lückenschluss zur Primstalbahn mit Ringverkehr Dillingen-Büschfeld-Losheim-Merzig-Dillingen)
2. Beschleunigter Ausbau Reaktivierung der 2 Primstalbahnstreckenäste:
Strecke: Dillingen – Lebach
Strecke: Lebach – Schmelz – Büschfeld (Anschluss MBE) – Wadern
Strecke: Dillingen – Schmelz – Büschfeld (Anschluss MBE) – Wadern.
3. Zusammenlegung Primstalbahn und Niedtalbahn mit grenzüberschreitendem SPNV und Güterverkehr Bahnstrecke: Bouzonville – Niedaltdorf – Dillingen – Lebach – Illingen – Neunkirchen – Homburg – Blieskastel
4. Beschleunigung des Umbau zur Barrierefreiheit aller Bahnhöfe im Saarland
5. Elektrifizierung alle Bahnstrecken zur Attraktivitätssteigerung auch für den E-Loks und bahngebundenen Güterverkehr
6. 1 Euro/Tag Ticket für ganze Saarland.
7. Blockierende Falschparker auf Bürgersteig und Radweg dem LPP unterstellen und konsequent ahnden und zur Chefsache machen.
8. Tempolimit – der saarländische Weg:
Höchstgeschwindigkeit 100 km/h auf allen saarländischen Autobahnen
Höchstgeschwindigkeit 80 km/h auf allen saarländischen Landstraßen mit Bürgersteig/Radweg.
Höchstgeschwindigkeit 70 km/h auf allen saarländischen Landstraßen ohne Bürgersteig/Radweg.
Abschaffung der Zone 30 und stattdessen standardisierte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts.
(gegebenenfalls durch entsprechende Ausschilderung)
9. Hauptamtliche statt ehrenamtliche Behindertenbeauftragte für jede Stadt und Gemeinde.Christel Matitschka: Frau Rehlinger sollte dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Beispiel im Verkehrsbereich das nötige Gewicht geben durch:
– Wiederinbetriebnahme beziehungsweise Ausbau neuer Straßenbahn- und Zugstrecken im Nahverkehr
– Intensive Anbindung der Bahn an den Fernverkehr
– Keine Umgehungsstraßen mehr bauen, sondern für den Straßenbau vorgesehenes Geld nur noch für deren Instandhaltung investieren. Alles andere bedeutet Zerstörung wertvoller, nicht zu ersetzender Naturräume mit ihren Funktionen im Trink- und Hochwasserschutz, Artenschutz und für die Erholung.
– Der ÖPNV muss viel preiswerter und kürzer getaktet möglichst bis in den letzten Winkel des Saarlandes kommen, um das Autofahren zu minimieren.
das bundesweit dichteste Straßennetz aller Flächenländer konnten wir ja schließlich auch bauen!!Julia:
– Nachhaltige Um- und Weiternutzung bereits erschlossener Industrieflächen:
Ehemals genutzte Flächen müssen von Investor*innen attraktiv für die Nachnutzung hinterlassen werden, z.B. durch vorherige Planung des Um- oder Rückbaus und Einbezahlen in einen Fond, der die später notwendigen Maßnahmen finanziell unterstützt. Zeitlich begrenzte Verpachtung von Gewerbeflächen, damit sich zurückziehende Investor*innen nicht unwirtschaftliche Brachflächen hinterlassen. Schnellere Einigung mit Eigentümer*innen von Industrieflächen zur Umsetzung von Maßnahmen, die zur Energiewende und zum Strukturwandel beitragen (z.B. Solaranlagen auf bestehenden Dächern und Flächen). Die Ansiedelung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze mit der nachhaltigen Nutzung bestehender Flächen vereinbaren.
– Förderung der regionalen Wirtschaft:
Regionale Wirtschaft stärker promoten und die Regionalität durch geringere Transportwege und Emissionen auch in der öffentlichen Vergabe als Kriterium hinzuziehen. Den Dienstleistungssektor, insbesondere die Kultur- und Kreativbranche, als wichtigen Antrieb für den Strukturwandel und Wertschöpfung anerkennen und nicht als Nebensache betrachten. Soziale Nachhaltigkeit entsteht nur durch Miteinbeziehen der Bevölkerung und zielgruppengerechte Informationsvermittlung. Das Saarland immer im bundesweiten Vergleich betrachten, um branchenübergreifend wettbewerbsfähig zu sein.
– Voranbringen des ÖPNV im Saarland:
Bestehende Bahnstrecken reaktivieren, den ÖPNV auch nördlich der Saar fördern. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz stärker für den Fernverkehr einsetzen. ÖPNV auch für Gelegenheitsnutzung preislich attraktiv machen, Rabatte nicht nur an Abos koppeln. Bahnhöfe und Haltestellen zu sicheren und barrierefreien Orten machen.Lena:
– bessere Mülltrennmöglichkeiten (in SB die grüne Tonne fehlt soweit ich weiß dort komplett) und vor allem mehr Aufklärung, wie richtig getrennt wird (vlt. indem man auf alle Tonnendeckel gut erkennbar draufschreibt, was rein darf und was nicht)
– Nachhaltigkeit fest in den Lehrplan einbauen und zwar jedes Schuljahr, am besten schon ab dem Kindergarten, allerdings nicht als Prüfungsfach wie Mathe etc., oder vlt. eher als Notenverbesserungsfach, sodass die Motivation höher ist, dafür zu lernen, wenn es zu einer Prüfungssituation kommen muss: wie trennt man richtig Müll (so, dass es pro Stadt/Ort passt, wo Wertstoffzentren sind und wo bspw auch Batterien, alte Handys… entsorgt werden); MHD bedeutet nicht, dass man das Produkt wegschmeißen muss, sondern essen kann, bis es offensichtlich schlecht ist; Läden mit nachhaltigen Konzepten vorstellen (unverpackt, rettermarkt…); vlt. im Kunstunterricht auch Upcycling-Möglichkeiten mit Alltagsgegenständen einbauen; was bedeutet Fast Fashion
– generell mehr Aufklärung gerade für die aktuelle Eltern-/Großelterngeneration: dass man beim Einkaufen nicht immer eine Plastiktüte braucht…
– mehr Unterstützung für Landwirte und nachhaltige Geschäftsmodelle (unverpackt, rettermarkt…), damit die Supermarktpreise nicht enorm günstiger sind und die Menschen aus Geldgründen lieber dort kaufen als lokal, unverpackt oder in Bio-Qualität; gerade auch mit Blick auf die aktuelle Großelterngeneration, die oft bedingt durch geringe Renten und hohe Mieten lieber im Discounter das Billigste einkaufen, statt Qualitätsware
– mehr Aufklärung in Bezug auf die Fleischindustrie, die der größte Klimakiller ist
– immer noch großflächigeren Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, besonders in ländlichen Gebieten fehlen Zugverkehrsnetze
– vor allem Subventionierung der Öffentlichen Verkehrsmittel, damit diese nicht teurer als das Auto sind (s. Luxemburg!!!!!)
– mehr bzw. überhaupt Fassadenbegrünung und Nutzung der Flachdächer für Urban Gardening oder SolaranlagenSubventionen auf klimaschützendes verhalten und das Entfernen von Subventionen für klimaschädliches Verhalten .RessourcenschutzUnterstützung für Grüne StartupsNachhaltiges denken losgelöst von primär wirtschaftlichen InteresseGemeinwohl ÖkonomieTinyhouse Stellplätze
Weniger Flächenversiegelung
Das Saarland sollte weiterhin den Fairen Handel fördern und das erste faire Bundesland werden. In der Vergangenheit hat vor allem die Zivilgesellschaft in der Landeshauptstadt gezeigt, wie man auf diesem breiten Feld oftmals ausgezeichnet wird und Anerkennung gewinnt. Dazu gehört, dass die Staatskanzlei und alle Ministerien Fairtradekaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwenden. 2/3 der Bevölkerung muss in Fairtradetowns leben. Es gibt eine saarländische Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern div. Zielgruppen wie zb aus der Politik, Öffentlicher Beschaffung, Wirtschaft usw. Fairtradeprodukte sollen in größerem Ausmaß als bisher in lokalen Geschäften, Cafés und Restaurants angeboten werden. Öffentlichkeitswirksame Arbeit der Landesregierung kann zb durch einen „Tag der offenen Tür“ etc. durchgeführt werden.Wir wünschen weiterhin den Support für unsere vielen Fairtrade-Aktionen: die Fairen Klassen, die Faire Uni, die Fairen Kitas und Fairtrade-Schools sowie die feste Einbettung des Fairen Handels in die Nachhaltigkeitsstrategien des Landes.