Countdown Landtagswahl: Energie

Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland und die Parteien buhlen nun um eure Stimmen. Aber wofür stehen sie eigentlich? Wie politisch nachhaltig sind sie?
Um euch eine Wahlorientierung bieten zu können, haben wir allen Parteien, die sich zur Wahl stellen, einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN befasst.
Allen Fragen und Antworten könnt ihr HIER nachlesen.

Tag 7 von 17 – SDG 7 – Bezahlbare und saubere Energie

Die Energiepreise steigen, dennoch sollte grüne Energie im Hinblick auf zukünftige Generationen der Standard sein. Durch Subventionen fossiler Brennstoffe und die Diskussion Atomkraft und Gas als saubere Energien zu klassifizieren, wird der Weg der grünen, für alle bezahlbaren Energie gebremst.

→ Setzt sich Ihre Partei dafür ein Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden zu errichten?

CDU: Ja. Die CDU Saar unterstützt das Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden vollumfänglich. Wir werden das bereits bestehende 1.000-Dächer-Programm nachhaltig vorantreiben, indem wir Potentiale von landeseigenen Flächen strukturiert erfassen. Durch die Schaffung einer eigenen Landesgesellschaft werden wir die energiewirtschaftliche Nutzung unserer Liegenschaften vorantreiben und in die Energieerzeugung, insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik, einsteigen.
SPD: Ja. Um beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel voranzugehen, werden wir Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlich genutzter Gebäude zur Pflicht machen – wann immer neu gebaut oder grundlegend saniert wird. Wir unterstützen zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Photovoltaik auf gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen. Dies wird im Sinne der Energieeffizienz einhergehen mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung. Bei Gebäuden in Privatbesitz setzen wir auf Anreize, um den Ausbau zu beschleunigen.
Linke: Ja. DIE LINKE fordert, dass auf allen Neubauten und bei allen Sanierungen grundsätzlich Solaranlagen mitinstaliert werden müssen.
Grüne: Ja. Wir werden dafür sorgen, dass auf jedem Neubau eine PV Anlage installiert wird, sowie bei der Sanierung von Bestandsgebäuden.
FDP: Ja. Wir Freie Demokraten fordern, den Ausbau auf öffentlichen Gebäuden und Flächen weiter zu forcieren. Hierfür sollte das Land eine Task Force Photovoltaik einrichten, die Kommunen durch Beratung, Planung und Umsetzung unterstützt. Die Kommunen würden dadurch deutlich entlastet.
Piraten: Ja. Die Nutzung von Photovoltaikanlagen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende dar. Die ‚öffentliche Hand‘ sollte daher mit gutem Beispiel bei der Dezentralisierung der Energieerzeugung voran gehen. Gleichzeitig können dadurch auf ökologische Art und Weise Energieeinsparungen erzielt und langfristig Kosten gespart werden.
Freie Wähler: Ja.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Solange die Machbarkeit gegeben ist, unterstützen wir diese Forderung.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Jede Art von ‚grüner‘-Energie ist zu bevorzugen und deren Ausbau voranzutreiben. Im Gegensatz zu den jetzigen Bestrebungen darf die Energiewende sich aber nicht an einer bestimmten Form der umweltfreundlichen Gewinnung festmachen, sondern muss alle Möglichkeiten ins Auge fassen.
Volt: Ja. Volt setzt sich für das Einhalten des 1,5 °C-Ziels ein und hierfür muss der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist ein notwendiger Bestandteil, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Wir setzen uns für eine Pflicht von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass möglichst alle Flächen effizient genutzt werden, indem zum Beispiel Möglichkeiten der Dach- und Fassadenbegrünung mit Solaranlagengen zum Einsatz kommen.

→ Fördert Ihre Partei den Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland?

CDU: Ja.Dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, sollen Windkraftanlagen errichtet werden können. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.
SPD: Ja. Wenn wir unsere Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben. Dafür ist der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zur Stromproduktion erforderlich. Bereits jetzt sind zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen, aber nur 0,7 Prozent für Windkraft genutzt, weil zu viele rechtliche Hürden bestehen. Wir unterstützen daher das Ziel der neuen Bundesregierung, diese Hemmnisse zu beseitigen.
Linke: Ja. DIE LINKE schränkt aber ein, dass bei der Installation neuer Windkraftanlagen kein Wald gerodet werden darf und ein ausreichender Abstand zu Wohnbebauungen bestehen muss.
Grüne: Ja. Repowering von Anlagen fördern. Aufstellen von Anlagen in Forst prüfen. Kommunen mehr beteiligen.
FDP: Nein. Freie Demokraten wollen beim Ausbau der Windenergie die Einbeziehung der berechtigten Interessen von Mensch und Natur, um Zielkonflikte möglichst zu verringern. Der Ausbau der regenerativ erzeugten Energien muss sozial- und naturverträglich erfolgen. Im windarmen Saarland macht ein deutlicher Ausbau der Windkraft wirtschaftlich wenig Sinn.
Piraten: Ja. Die Windkraft stellt einen notwendigen Beitrag zur Energiewende dar und sollte deshalb ausgebaut werden.
Freie Wähler: Ja. Wir stehen zur Förderung der Windenergie im Saarland. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Die Windkraft macht nur dort Sinn, wo sie auch nachhaltig betrieben werden kann. Der entscheidende Faktor ist hier die Windhöffigkeit, also die Menge des vorhandenen Windes. Wenn Windkraftanlagen nur aufgrund der Subventionierungen betrieben werden, ist dies nicht nachhaltig. Auch sind noch viele Fragen bezüglich des Rückbaus der Windkraftanlagen offen. Wollen wir der nächsten Generation wirklich Millionen Tonnen Sondermüll hinterlassen?
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Nicht nur Windkraftanlagen sind finanziell zu fördern. Fördermittel müssen auf alle Bereiche und genutzten Möglichkeiten gerecht verteilt werden.
Volt: Ja. Volt setzt sich für eine Beschleunigung der Energiewende ein. Daher soll die natur- und sozialverträgliche Nutzung von Windkraft ausgebaut werden. Zudem sollen Bürger*innen verstärkt von den Erträgen der Windkraftanlagen z.B. durch vergünstigte Strompreise aus umliegenden Anlagen profitieren.

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