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Countdown Landtagswahl: Städte und Gemeinden

März 20

Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland und die Parteien buhlen nun um eure Stimmen. Aber wofür stehen sie eigentlich? Wie politisch nachhaltig sind sie?
Um euch eine Wahlorientierung bieten zu können, haben wir allen Parteien, die sich zur Wahl stellen, einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN befasst.
Allen Fragen und Antworten könnt ihr HIER nachlesen.

Tag 11 von 17 – SDG 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden

Mobilität ist für Beruf und Alltag eine wesentliche Grundbedingung. Während das mit dem Auto fast überall funktioniert, sieht die Verkehrswelt bei Bussen und Bahnen ganz anders aus. Es fehlt an Infrastruktur, vor allem auf dem Land.

→ Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau von Fahrradwegen, des ÖPNV und des Fußverkehrs ein?

CDU: Ja. Wir wollen das bestehende Radwegenetz gerade im Hinblick auf Alltagsradverkehr (wie Einkaufen und Weg zur Arbeitsstelle) zügig ausbauen und prüfen, wo der Bau von Radschnellwegen im Saarland sinnvoll wäre. Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV durch die Schaffung eines verständlichen und einheitlichen Tarifsystems, bessere Taktung auch durch digitale Plattformen und die Einführung eines 365-Euro-Tickets sowie preisreduzierter Monatstickets als Anreize stärken.
SPD: Ja.Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. Wir wollen bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen und schieben dazu in den nächsten zehn Jahren Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro in den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur an. Wo Landstraßen ohnehin ertüchtigt werden, sollen Radwege gleich mitgebaut werden.
Linke: Ja.
Wir wollen weder das Autofahren verbieten noch weiter verteuern. Wir wollen nur eine Verkehrspolitik, bei der niemand sagen muss, sie/er sei auf sein Auto angewiesen, um im Saarland von A nach B zu kommen. Dafür brauchen wir einen attraktiven, flächendeckenden und wie in Luxemburg einen kostenlosen ÖPNV.
Grüne: Ja. Mehr Fahrradwege, besserer ÖPNV (bessere Bustaktung, Ausbau des Schienenverkehrs) mehr Beachtung des Fußverkehrs (durch mehr autofreie Quartiere) sind nur einige Beispiele..
FDP: Ja.
Piraten: Ja.
Wir Piraten befürworten grundsätzlich den Ausbau von Infrastruktur, welche die persönliche Mobilität ohne die Nutzung eines (eigenen) Autos erleichtert und damit zur Verkehrswende beiträgt.
Freie Wähler: Ja. Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Mobilität und sehen die Chance in der Vielfalt der Möglichkeiten. Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Gerade auf dem Land hat der ÖPNV erhebliche Lücken. Gerade für alte und kranke Menschen, Menschen die zu jung oder zu alt sind, um auf ein Auto zurückgreifen zu können, sind hier betroffen. Hier muss auf jeden Fall gehandelt werden.
Volt: Ja. Um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2035 zu erreichen, brauchen wir eine Mobilitätswende, in der nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung gerückt wird. Wir verstehen uns als Möglichmachende der lokalen Mobilitätswende und wollen Radverkehrswege sowie den ÖPNV massiv ausbauen. Wir unterstützen Konzepte wie z.B. das deutschland- und langfristig europaweite 365-Euro-Ticket, Quartiere der kurzen Wege, Radschnellwege, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten und Mobility-as-a-Service (MaaS).

→ Sollte es im Saarland einen kostenlosen ÖPNV geben?

CDU: Nein. Statt eines kostenlosen ÖPNV setzen wir als CDU Saar mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets sowie preisreduzierter Monatstickets und weiterer Attraktivitätssteigerungen auf neue Anreizstrukturen.
SPD: Ja.
Mit der Tarifoffensive haben wir Bus- und Bahnfahren einfacher und günstiger gemacht. Als weiteren Schritt werden wir in der kommenden Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen und damit Schüler:innen, Azubis und Freiwilligendienstler:innen noch mehr entlasten. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV.
Linke: Ja.
Grüne: Nein. Angesicht der aktuellen Finanzlage des Landes kann das nur ein langfristiges Ziel sein. Wir sprechen uns allerdings für das 365 EURO Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel aus.
FDP: Nein. Das Tarifsystem soll einfacher und gerechter werden. Ein kostenloser ÖPNV ist nicht bezahlbar.
Piraten: Ja. Wir Piraten sprechen uns für einen umlagefinanzierten und ticketfreien ÖPNV aus, wie er ähnlich bereits in Luxemburg realisiert wurde.
Freie Wähler: Nein. Wir FREIE WÄHLER wollen ein 365-€-Ticket für das gesamte Saarland umsetzen: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land. Bei einem gut ausgebauten Liniennetz und einem auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmten Takt wäre die Attraktivität des ÖPNV damit erheblich verbessert.
bunt.saar: Nein. Wir wollen das 365-Euro-Ticket, die Reaktivierung mehrere stillgelegter Bahnstrecken, ein Radwegenetz für Alltagsradfahren und den massiven Ausbau des ÖPNV.ssiv
Humanisten: Nein. Wir fordern alternative Modelle, wie z.B. das 365€-Jahresticket. Einem kostenlosen ÖPNV würde finanzielle Mittel fehlen, mit denen er Investitionen tätigen kann.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Einen generell kostenlosen ÖPNV darf es nicht geben. Hier ist an die Solidarität der Menschen zu appellieren. Für Schulpflichtige sollte er kostenfrei sein, ebenso für Rentner. Jeder mit einem ausreichenden eigenen Einkommen hingegen sollte hier seinen Obolus bezahlen.
Volt: Nein. Mittelfristig ist ein komplett kostenloser ÖPNV nicht umsetzbar und auch nicht notwendig. Wenn das ÖPNV-Netz flächendeckend bequem, schnell und günstiger als das Auto ist, steigen die Menschen auf den ÖPNV oder das Fahrrad um. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen finden wir die Idee eines kostenlosen ÖPNV-Tickets sinnvoll.

 

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Datum:
März 20
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