Countdown Landtagswahl: Keine Armut

Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland und die Parteien buhlen nun um eure Stimmen. Aber wofür stehen sie eigentlich? Wie politisch nachhaltig sind sie?
Um euch eine Wahlorientierung bieten zu können, haben wir allen Parteien, die sich zur Wahl stellen, einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN befasst.
Allen Fragen und Antworten könnt ihr HIER nachlesen.

Tag 1 von 17 – SDG 1 – Keine Armut

Immer wieder geht es in politischen Diskussionen um die Frage der Gleichberechtigung. Viele Menschen würden ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter diesem Gesichtspunkt befürworten, viele sehen es jedoch auch kritisch.

→ Setzt sich Ihre Partei für die Etablierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nach dem humanistischen Modell* ein?

*Das humanistische Modell:
1.000 – 1.200 € als bedingungsloses Grundeinkommen
Finanzierung: durch Einkommenssteuer und höhere Konsumsteuer
Sozialleistungen: Ersetzen aller Sozialleistungen; Transfers, die über die Höhe des BGE hinausgehen, werden weiterhin ausgeschüttet

CDU: Nein. Die CDU Saar lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und hält stattdessen am Grundsatz des Förderns und Forderns im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fest mit dem Ziel, Menschen möglichst schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen.
SPD: Nein. Unsere Antwort auf den technologischen Wandel ist das Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede:n Einzelne:n zu kümmern und allen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.
Linke: Nein. Die Frage des BGE wird in der Partei DIE LINKE kontrovers debattiert. Hierzu findet 2022 eine bundesweite Urabstimmung statt. Im Landesverband Saar ist die Positionierung eher zurückhaltend.
Grüne: Ja. Langfristig befürworten wir ein Modell ‚Grundeinkommen‘ einzuführen, was 2020 ins Grüne Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Der erste Schritt dazu wird mit der Garantiesicherung eingeführt.
FDP: Nein. Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Grundsicherung muss aber unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter werden – unser Modell dafür ist das einkommens- und vermögensabhängige Liberale Bürgergeld. Ein Grundeinkommen wäre leistungsfeindlich, teuer und ungerecht.
Piraten: Ja. Wir Piraten setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, damit allen Menschen die finanziellen Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben unabhängig von einer Erwerbsarbeit zur Verfügung stehen.
Freie Wähler: Nein. Wir wollen die Erkenntnisse, die in den aktuell laufenden Studien zum Grundeinkommen gewonnen werden, einer kritischen Prüfung unterziehen, bevor eine Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir am aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.
bunt.saar: Das ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen.
Humanisten: Ja. Wir setzten uns für ein BGE ein. Über die genaue Höhe und Finanzierung haben wir noch keine abschließende Position.
Gesundheitsforschung: Nein. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
SGV: Nein. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist weder finanzierbar, ohne dass hierdurch die Inflation in ungeahnte Höhen treibt, noch würde es auf Dauer die Armut im Land beseitigen. Hier sind andere, sozial verträgliche Möglichkeiten besser geeignet. Die SGV hat diesbezüglich ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet und Wege gefunden, dies ohne Steuer- oder Abgabeerhöhungen auf Dauer finanzieren zu können.
Volt: Nein. Mit dem Ziel die soziale Mobilität zu stärken setzt Volt sich für eine solidarische Einkommensteuer ein, die auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Vor allem sollen durch die solidarische Einkommensteuer Personen mit niedrigen oder keinem Einkommen profitieren. Hinzu kommt auch, dass die solidarische Einkommensteuer durch den Bundeshaushalt finanzierbar ist, was bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht zwingend der Fall ist.

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