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Countdown Landtagswahl: Gesundheit, Wohlergehen

März 12

Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland und die Parteien buhlen nun um eure Stimmen. Aber wofür stehen sie eigentlich? Wie politisch nachhaltig sind sie?
Um euch eine Wahlorientierung bieten zu können, haben wir allen Parteien, die sich zur Wahl stellen, einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN befasst.
Allen Fragen und Antworten könnt ihr HIER nachlesen.

Tag 3 von 17 – SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen

Der Pflegenotstand in Deutschland wurde durch die Corona-Pandemie zu einem öffentlich viel besprochenen Thema. Da wir auch in Zukunft immer wieder mit ähnlichen Ausnahmezuständen konfrontiert werden können, brauchen wir ein krisensicheres und stabiles Gesundheitssystem.

→ Setzt sich Ihre Partei für die Aufhebung der Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern ein?

CDU: Nein. CDU/CSU sprechen sich für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung aus, die in der Krankenhausfinanzierung stärker berücksichtigt werden muss, insbesondere mit Blick auf die ländliche Versorgung.
SPD: Ja.
Privatisierung und Wettbewerb haben die Gemeinnützigkeit vielfach an den Rand gedrängt. Wir wollen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wieder stärken. Das Land muss endlich wieder seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden. Auch zukünftig soll es keine privaten Krankenhausbetreiber geben.
Linke: Ja.
Krankenhäuser dürfen nicht als Wirtschaftsbetriebe behandelt werden. Krankenhäuser haben der allgemeinen Daseinsvorsorge zu dienen. Niemand will Geld zum Fenster hinaus werfen. Aber Sparmaßnahmen zu Lasten der Patient:innen und des Personals lehnt DIE LINKE konsequent ab.
Grüne: Ja. Wir GRÜNE fordern eine Reform der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser. Das bisherige System hat auch im Saarland dazu geführt, dass aufgrund fehlender Investitionsmittel Krankenhäuser Kürzungen bei den Personalkosten vornehmen, die voll zu Lasten der Patient*innen, aber auch des Personals gehen. Die Budgetierung der Krankenhäuser, die Personal- und Qualitätsabbau zur Folge hat, muss korrigiert werden.
FDP: Nein. Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung ein. Abgestufte Versorgungsstrukturen müssen aufeinander abgestimmt werden. Wir brauchen eine Krankenhausplanung mit klaren Versorgungsaufträgen an die Kliniken. Uns geht es um Qualität, Patientensicherheit und Erreichbarkeit.
Piraten: Ja. Krankenhäuser dürfen nicht unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung betrieben werden. Stattdessen sollen sie alleine dem Erhalt und der Wiederherstellung der Gesundheit aller dienen.
Freie Wähler: Ja. Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Gesundheit darf kein Wirtschaftsgut sein. Von daher ist das Gesundheitssystem wieder in staatliche Hand zurück zu führen. Dies gilt auch für alle Bereiche der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser usw.). Der Staat hat eine Verpflichtung bezüglich der Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung und dieser Verpflichtung muss er auch wieder selbst nachkommen.
Volt: Nein. Gesundheitsfürsorge in ihrer Gesamtheit ist ein wertvolles, leider endliches Gut, welches ressourcenbewusst eingesetzt und besser finanziert werden muss. Wirtschaftlichkeit ist deshalb notwendig, um dieses knappe Gut optimal zu nutzen. Zu der Art und Weise wie die Gesundheitsfürsorge zu gestalten ist und welche Schwerpunkte hier zu setzen sind, hat Volt eigene Vorstellungen, deren Darlegung hier zu weit führen würden, welche sich aber in unseren Wahlprogrammen zur Bundes- sowie Landtagswahl nachlesen lassen.

 

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Datum:
März 12
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