Ist der politische Wille für mehr Nachhaltigkeit in der kommenden Landesregierung da? Klimakrise, globale Ressourcenverknappungen und soziale Ungleichheiten erfordern engagiertes Handeln in dieser Legislaturperiode!
Die kommende saarländische Landesregierung wird in einer Alleinregierung von der Saar-SPD geführt. Positionen aus dem Wahlprogramm der Partei können nun direkt und ohne die Verwässerung durch Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden. In den kommenden Wochen werden die personellen und inhaltlichen Leitlinien gelegt, welche das Regierungshandeln der kommenden 5 Jahre bestimmen. Weltveränderer e.V. fordert, dass Nachhaltigkeit nun in den laufenden Abstimmungen zur Chefinnensache wird. In der Legislative des Landtags, in der Exekutive der saarländischen Staatskanzlei und den nachgeordneten Ministerien.
Das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl “Unser Saarland Plan” bietet interessante Ansätze und Ideen, um das Thema Nachhaltigkeit im Saarland weiter zu entwickeln. Beispiele sind der sog. “Reparaturbonus” für Alltagsgeräte, welcher geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden soll, das “365 Euro Ticket für Jugendliche” oder das “Nachhaltigkeitsgebot”, welches in die Landesverfassung geschrieben werden soll. Erfahrungen der letzten Amtsperioden zeigen jedoch, dass ambitionierte Ziele schnell dem Spardiktat zum Opfer fallen können oder auch als Prozesse versanden, wenn sie nicht von Beginn an mit einem Zeitplan versehen werden. Darüber hinaus braucht es das klare politische Bekenntnis für eine nachhaltige Veränderung und vor allem die engagierten Köpfe, welche Nachhaltigkeitsthemen in den Landtag und die Landesverwaltung tragen und dann auch tatsächlich in die Umsetzung bringen. Hierfür müssen die finanziellen und organisatorischen Ressourcen geplant und bereitgestellt werden, damit aus der Vision des Saarland Plans ein nachhaltiges Saarland Werk wird. Weltveränderer e.V. fordert daher, dass Nachhaltigkeit nun Chefinnensache wird in der kommenden Landesregierung!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Forderungen an die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Landesregierung richten (per E-Mail an info@saarland-nachhaltig.de ), dass nun dringend gehandelt werden muss. Diese werden dann auf der Webseite www.saarland-nachhaltig.de/ankerehlinger veröffentlicht und mit der Konstituierung des Landtags an Anke Rehlinger übergeben.