Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland und die Parteien buhlen nun um eure Stimmen. Aber wofür stehen sie eigentlich? Wie politisch nachhaltig sind sie? Was wollen sie gegen die Wegwerfkultur unternehmen? Wie setzen sie sich für saubere und bezahlbare Energie für alle ein und wie sieht ihrer Meinung nach die Mobilität der Zukunft aus?
Um euch eine Wahlorientierung bieten zu können, haben wir allen Parteien, die sich zur Wahl stellen (CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familie, Piraten, Freie Wähler, die Basis, bunt.saar, ÖDP, Humanisten, die Partei, Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei, SGV, Volt), einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN befasst.
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Parteien, die uns Ihre Antworten zugesendet haben.
Wie ihr bemerken werdet, fehlen auch einige Parteien, da wir leider nicht von allen eine Rückmeldung erhalten haben.
Und hier sind die Ergebnisse:
SDG 1 – Keine Armut
Immer wieder geht es in politischen Diskussionen um die Frage der Gleichberechtigung. Viele Menschen würden ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter diesem Gesichtspunkt befürworten, viele sehen es jedoch auch kritisch.
→ Setzt sich Ihre Partei für die Etablierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nach dem humanistischen Modell* ein?
*Das humanistische Modell:
1.000 – 1.200 € als bedingungsloses Grundeinkommen
Finanzierung: durch Einkommenssteuer und höhere Konsumsteuer
Sozialleistungen: Ersetzen aller Sozialleistungen; Transfers, die über die Höhe des BGE hinausgehen, werden weiterhin ausgeschüttet
CDU: Nein. Die CDU Saar lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und hält stattdessen am Grundsatz des Förderns und Forderns im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fest mit dem Ziel, Menschen möglichst schnell wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen.
SPD: Nein. Unsere Antwort auf den technologischen Wandel ist das Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede:n Einzelne:n zu kümmern und allen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.
Linke: Nein. Die Frage des BGE wird in der Partei DIE LINKE kontrovers debattiert. Hierzu findet 2022 eine bundesweite Urabstimmung statt. Im Landesverband Saar ist die Positionierung eher zurückhaltend.
Grüne: Ja. Langfristig befürworten wir ein Modell ‘Grundeinkommen’ einzuführen, was 2020 ins Grüne Grundsatzprogramm aufgenommen wurde. Der erste Schritt dazu wird mit der Garantiesicherung eingeführt.
FDP: Nein. Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Grundsicherung muss aber unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter werden – unser Modell dafür ist das einkommens- und vermögensabhängige Liberale Bürgergeld. Ein Grundeinkommen wäre leistungsfeindlich, teuer und ungerecht.
Piraten: Ja. Wir Piraten setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, damit allen Menschen die finanziellen Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben unabhängig von einer Erwerbsarbeit zur Verfügung stehen.
Freie Wähler: Nein. Wir wollen die Erkenntnisse, die in den aktuell laufenden Studien zum Grundeinkommen gewonnen werden, einer kritischen Prüfung unterziehen, bevor eine Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir am aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.
bunt.saar: Das ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen.
Humanisten: Ja. Wir setzten uns für ein BGE ein. Über die genaue Höhe und Finanzierung haben wir noch keine abschließende Position.
Gesundheitsforschung: Nein. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
SGV: Nein. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist weder finanzierbar, ohne dass hierdurch die Inflation in ungeahnte Höhen treibt, noch würde es auf Dauer die Armut im Land beseitigen. Hier sind andere, sozial verträgliche Möglichkeiten besser geeignet. Die SGV hat diesbezüglich ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet und Wege gefunden, dies ohne Steuer- oder Abgabeerhöhungen auf Dauer finanzieren zu können.
Volt: Nein. Mit dem Ziel die soziale Mobilität zu stärken setzt Volt sich für eine solidarische Einkommensteuer ein, die auf dem Konzept einer negativen Einkommensteuer basiert. Vor allem sollen durch die solidarische Einkommensteuer Personen mit niedrigen oder keinem Einkommen profitieren. Hinzu kommt auch, dass die solidarische Einkommensteuer durch den Bundeshaushalt finanzierbar ist, was bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht zwingend der Fall ist.
SDG 2 – Kein Hunger
In unserer Zeit gibt es genug Nahrung um alle Menschen auf der Welt ernähren zu können. Dennoch verhungern tagtäglich Menschen. Gleichzeitig werden in Deutschland tonnenweise noch genießbare Lebensmittel weggeworfen.
→ Setzt sich Ihre Partei für die Legalisierung des Containerns (Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern) ein?
CDU: Nein. Die CDU Saar will nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben müssen. Stattdessen unterstützen wir aktiv Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und weitere Konzepte wie bspw. die Tafeln, die solche Lebensmittel bereits anbieten können. Zudem unterstützen wir ‘Foodsharing’- und ‘Saving’-Iniativen.
SPD: Ja. Wir setzen uns für eine Rechtsprechung nach französischem Vorbild ein und wollen den Handel dazu verpflichten, keine Lebensmittel zu vernichten.
Linke: Ja. Ein Verbot bzw. die Bestrafung von ‘Containern’ ist unbedingt aufzuheben.
Grüne: Ja. Containern muss straffrei werden. Dazu haben Landesverbände der Grünen Gesetzesinitiativen gestartet. Auch wir werden uns dafür einsetzen.
FDP: Nein.
Piraten: Ja.Wir Piraten setzen uns für eine Strafrechtsreform ein, bei der die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichen Unrechtsgehalt entfällt. Dazu wird im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 explizit das Containern als Beispiel genannt.
Freie Wähler: Ja. Mit jedem Lebensmittel, das im Müll landet, werden kostbare Ressourcen verschwendet. Das Vermeiden dieser Verschwendung muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller stärker in den Fokus der Politik rücken. Wir wollen deshalb Umsonstregale, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt oder mitgenommen werden können, und Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen, fördern.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Wir bevorzugen hier ein anderes Modell, dass die Verkaufsstellen zwingt, solche Lebensmittel sozialen Einrichtungen kostenfrei zu Verfügung zu stellen. Lebensmittel aus Abfalltonnen bergen zu viele hygienische Gefahren, da sie mit anderen, eventuell kontaminierten Inhaltsstoffen in Berührung kommen.
Volt: Ja. Wir möchten die Verschwendung von Lebensmitteln deutlich reduzieren. Hierfür fordern wir kurzfristig die Entkriminalisierung des sogenannten „Containerns“, aber möglichst zeitnah nach französischem Vorbild ein generelles Verbot der Entsorgung von unverkauften Lebensmitteln. Zusätzlich möchte Volt auch in Supermärkten den Verkauf von unverpackten Waren in frei wählbaren Mengen etablieren und durch Pfandsysteme für standardisierte Mehrweg-Behältnisse erleichtern. Durch weitere Einzelmaßnahmen soll zudem die vorzeitige Entsorgung von Lebensmitteln aufgrund abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten verringert werden.
SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen
Der Pflegenotstand in Deutschland wurde durch die Corona-Pandemie zu einem öffentlich viel besprochenen Thema. Da wir auch in Zukunft immer wieder mit ähnlichen Ausnahmezuständen konfrontiert werden können, brauchen wir ein krisensicheres und stabiles Gesundheitssystem.
→ Setzt sich Ihre Partei für die Aufhebung der Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern ein?
CDU: Nein. CDU/CSU sprechen sich für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Grund- und Regelversorgung aus, die in der Krankenhausfinanzierung stärker berücksichtigt werden muss, insbesondere mit Blick auf die ländliche Versorgung.
SPD: Ja. Privatisierung und Wettbewerb haben die Gemeinnützigkeit vielfach an den Rand gedrängt. Wir wollen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wieder stärken. Das Land muss endlich wieder seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden. Auch zukünftig soll es keine privaten Krankenhausbetreiber geben.
Linke: Ja. Krankenhäuser dürfen nicht als Wirtschaftsbetriebe behandelt werden. Krankenhäuser haben der allgemeinen Daseinsvorsorge zu dienen. Niemand will Geld zum Fenster hinaus werfen. Aber Sparmaßnahmen zu Lasten der Patient:innen und des Personals lehnt DIE LINKE konsequent ab.
Grüne: Ja. Wir GRÜNE fordern eine Reform der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser. Das bisherige System hat auch im Saarland dazu geführt, dass aufgrund fehlender Investitionsmittel Krankenhäuser Kürzungen bei den Personalkosten vornehmen, die voll zu Lasten der Patient*innen, aber auch des Personals gehen. Die Budgetierung der Krankenhäuser, die Personal- und Qualitätsabbau zur Folge hat, muss korrigiert werden.
FDP: Nein. Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung ein. Abgestufte Versorgungsstrukturen müssen aufeinander abgestimmt werden. Wir brauchen eine Krankenhausplanung mit klaren Versorgungsaufträgen an die Kliniken. Uns geht es um Qualität, Patientensicherheit und Erreichbarkeit.
Piraten: Ja. Krankenhäuser dürfen nicht unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung betrieben werden. Stattdessen sollen sie alleine dem Erhalt und der Wiederherstellung der Gesundheit aller dienen.
Freie Wähler: Ja. Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Gesundheit darf kein Wirtschaftsgut sein. Von daher ist das Gesundheitssystem wieder in staatliche Hand zurück zu führen. Dies gilt auch für alle Bereiche der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser usw.). Der Staat hat eine Verpflichtung bezüglich der Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung und dieser Verpflichtung muss er auch wieder selbst nachkommen.
Volt: Nein. Gesundheitsfürsorge in ihrer Gesamtheit ist ein wertvolles, leider endliches Gut, welches ressourcenbewusst eingesetzt und besser finanziert werden muss. Wirtschaftlichkeit ist deshalb notwendig, um dieses knappe Gut optimal zu nutzen. Zu der Art und Weise wie die Gesundheitsfürsorge zu gestalten ist und welche Schwerpunkte hier zu setzen sind, hat Volt eigene Vorstellungen, deren Darlegung hier zu weit führen würden, welche sich aber in unseren Wahlprogrammen zur Bundes- sowie Landtagswahl nachlesen lassen.
SDG 4 – Hochwertige Bildung
Die Klimakrise ist das Thema dieser und folgender Generationen. Um allen Menschen die gleiche Chance auf Informationen bieten zu können, ist ein wirksames Bildungssystem unerlässlich.
→ Sollte es ein eigenes Fach zum Thema Umweltbildung und Ernährung an Schulen geben?
CDU: Nein. Aus Sicht der CDU Saar handelt es sich bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz um eine echte Querschnittsaufgabe, die sich daher auch in allen Schulformen in den entsprechenden Lehrplänen wiederfinden muss. Im Rahmen unserer Qualitätsoffensive Q+ werden wir uns daher auch dafür einsetzen, gemeinsam mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen Möglichkeiten zu entwickeln, diesem Aspekt ausreichend Rechnung zu tragen, ohne die Lehrpläne zur überfrachten.
SPD: Nein. Die Themen Umweltbildung und Ernährung sind wichtige Querschnittsthemen, die nicht in ein „Schulfach“ gepresst werden können. Diesem Anspruch werden das Projekt „Gesunde Schule Saarland“ und die massive Implementierung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung zunehmend gerecht. Welche Wirkung das eigene Handeln heute hat, wird meist erst in der Zukunft erkennbar. Deshalb ist Bildung für Nachhaltige Entwicklung unverzichtbar, um Erkenntnisse über Ressourcenverschwendung, Erderwärmung, Artensterben aber auch Ernährung zu vermitteln.
Linke: Nein. Dieses wichtige Thema muss Querschnittsthema in vielen Unterrichtsfächern sein. Beispiel: Auch im Fach Mathematik kann man die Aufgaben so stellen, dass CO2-Verbrauch, CO2-Einsparungen errechnet werden.
Grüne: Nein. Umweltbildung und Ernährung muss fächerübergreifend in allem Handeln innerhalb der Schule angelegt sein. Wir sprechen uns für das Prinzip ‘learning by doing’ aus. Die Grundlagen dafür sind in der BNE gelegt.
FDP: Nein.
Piraten: Nein. Schulische Bildung sollte insgesamt öfter fächerübergreifend gedacht werden.
Freie Wähler: Ja. Eine ungesunde Ernährung hat gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Wir fördern und fordern deshalb eine flächendeckende Ernährungsberatung, die bereits in den Kindergärten und Schulen beginnt.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Nein. Für jedes neue Fach, das eingeführt werden soll, muss entschieden werden, was dafür wegfallen soll. Die Schüler sollen am Ende nicht zu stark belastet werden. Stattdessen sollen die Themen in bereits bestehenden Fächern, wie dem NW-Unterricht, integriert werden.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Neue Fächer gehen immer auf die Qualität bezüglich bestehender Fächer. Hier ist ein komplett überarbeitetes Bildungssystem, in dem dann solche Fragen mit Berücksichtigung finden, vonnöten. Eine bundesweit einheitliche Lösung muss hier angestrebt werden, um Ungleichbehandlung und Benachteiligung ausschließen zu können.
Volt: Nein. Volt will eine nachhaltige Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung aufbauen. Um den ‘Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz’ konsequent umzusetzen, muss in der Bildung der Fokus stärker auf Ernährung und Bewegung gelegt – beginnend bei den Kitas über die schulische Sekundarstufe bis hin zur akademischen Ausbildung in ausreichend hoher Qualität ermöglicht werden. Wir wollen die Bereiche Umweltbildung und Bildung für eine nachhaltige Entwicklung stärken, denn nur mit genügend Wissen über unsere Umwelt, Naturschutz und eine nachhaltige Lebensweise können wir alle gemeinsam die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Welt schaffen. Hierfür planen wir kein eigenes Schulfach, sondern integrieren dieses Wissen flächendeckend in Lehrplänen und somit in alle Schulfächer, da diese Themen interdisziplinär sind und auch so behandelt werden sollten.
→ Sollte das BNE-Konzept (Bildung für nachhaltige Entwicklung) stärker in Bildungsangebote integriert werden?
CDU: Nein.
SPD: Ja. Die Liebe zur und den Respekt für die Natur müssen wir auch unseren Kindern weitergeben. Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist für die Umsetzung der Nachhaltigkeit in allen Alltagsbereichen ein wichtiger und wesentlicher Baustein, den wir ausbauen wollen. Schon jetzt haben wir Bildung für Nachhaltige Entwicklung strukturell in den Lehrplänen verankert und das Siegel „Schule der Nachhaltigkeit“ entwickelt.
Linke: Ja. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Grüne: Ja. Wir setzen uns im Saarland für die Verstärkung des Konzeptes ‘Bildung für nachhaltige Entwicklung’ (BNE) ein. Dies ist ein fächerübergreifendes Konzept, was von der frühkindlichen Bildung bis in die weiterführenden Schulen hineinwirken soll und fächerübergreifend angelegt ist.
FDP: Nein.
Piraten: Ja. Das Verständnis für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung sollte auf jeden Fall Bestandteil der schulischen Bildung sein.
Freie Wähler: Ja.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Diese Frage wurde bereits erörtert.
Volt: Ja. Wir stärken die Bereiche Umweltbildung und Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Nur mit genügend Wissen über unsere Umwelt, Naturschutz und eine nachhaltige Lebensweise können wir alle gemeinsam die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Welt schaffen. Uns ist es wichtig, dass das BNE-Konzept kein isolierter Impuls einzelner Fächer ist, sondern flächendeckend in die Lehrpläne integriert wird.
SDG 5 – Geschlechtergleichheit
Trotz der vielen Fortschritte in der Geschlechtergleichberechtigung über die letzten Jahrzehnte gibt es immer noch Ungerechtigkeiten in Deutschland, wie ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (Gender-Pay-Gap) oder die höhere Altersarmut von Frauen.
→ Befürwortet Ihre Partei Frauenquoten?
CDU: Nein. Wir setzen uns konsequent für die Gleichberechtigung von Frauen ein und werden Frauen stärker fördern. Dazu fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Beauftragten für gleichberechtigte Teilhabe. Zu ihren Aufgaben zählt die Zusammenarbeit mit Frauenverbänden sie soll aber auch Anlaufstelle für alle Unternehmen und Verbände sein und Betriebe anregen, die Gleichstellungspolitik voranzutreiben.
SPD: Ja. Das Saarland braucht endlich eine Gleichstellungsstrategie. Wir sehen in der Politik, den Hochschulen, der öffentlichen Verwaltung und weiteren Gremien einen großen Nachholbedarf. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen und Gremien, Ämter und Stellen möglichst paritätisch besetzen. Auch auf dem Arbeitsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen für Frauen abbauen und führen deswegen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes ein.
Linke: Ja. Solange diese Ungleichheiten Normalität sind, müssen gesetzliche Quoten Abhilfe schaffen.
Grüne: Ja. Frauenquoten sind im Grundsatzprogramm der Grünen festgesetzt . Das gilt auch für das Saarland.
FDP: Nein. Die Freien Demokraten lehnen Quoten grundsätzlich ab.
Piraten: Nein. Wir Piraten setzen uns für eine echte Gleichberechtigung aller Menschen ein, bei der die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht gerade eben keine Rolle spielen darf.
Freie Wähler: Nein. Wir lehnen eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote ab und fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Ursachen für die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen sind vielfältig und lassen sich nicht einseitig durch eine Quote lösen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Nein. Wir betrachten Quoten selbst als diskriminierend, da sie Unterschiede stärker betont und Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir sehen zwar die Probleme, halten eine Quote aber weder für hilfreich noch für einen Beitrag zur Lösung dieser.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Frauenquoten sind diskriminierend und garantieren hier auch keine Gleichbehandlung oder gleiche Bezahlung. Es muss sich in den Köpfen der Entscheidungsträger etwas ändern. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ohne Rücksicht auf das Geschlecht oder sonstige, mit der eigentlichen Arbeit nichts zu tun habende, Umstände sind bereits durch das Grundgesetz Art. 3 vorgeschrieben.
Volt: Ja. Volt fördert die Chancengleichheit aller Geschlechter am Arbeitsplatz und setzt sich für paritätische Kandidierendenlisten ein. Wir wollen mehr Transparenz über die Bezahlung schaffen, weshalb Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten die tatsächliche Bezahlung nach Geschlechtern offenlegen und aufschlüsseln müssen. Zusätzlich wollen wir Diversität in Führungspositionen durch eine Quote stärken, mindestens 40 % aller Positionen in Gremien größerer und börsennotierter Unternehmen sowie 50 % in denen öffentlicher Unternehmen sollen von Frauen besetzt sein.
SDG 6 – Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen
Wasser ist das wertvollste Gut der Menschheit. Es gilt vor allem natürliche Süßwasservorkommen und Grundwasser zu schützen und zu erhalten.
→ Befürwortet Ihre Partei die Grubenflutung im Saarland?
CDU: Ja. 2017 stellte die RAG beim Oberbergamt des Saarlandes einen Antrag auf das Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar. Eine externe gutachterliche Überprüfung durch das Dresdner Grundwasserforschungszentrum e.V. hat ergeben, dass die Risiken im Hinblick auf die Gefährdung von gegenwärtig genutzten Grundwasserleitern als gering eingeschätzt werden kann. Die Landesregierung ist rechtlich verpflichtet dem Antrag stattzugeben.
SPD: Nein. Für uns gilt: Ein weiterer Anstieg wird nur dann genehmigt, wenn Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Die behördliche Entscheidung über -320 Meter hinaus steht noch aus.
Linke: Nein. Das dauerhafte Freipumpen ehemaliger Kohlegruben ist eine Altlast aus der Steinkohleförderung. Die schrittweise Flutung der ehemaligen Gruben verringert zwar diese Kosten, hat aber negative Auswirkungen auf den Schutz des Grundwassers. Und letzteres muss Priorität haben.
Grüne: Nein. Wir sprechen uns deutlich für ein weiteres Abpumpen des Grubenwassers und ein zusätzliches Filtern des abgepumpten Wassers aus. Hier darf die RAG nicht aus der Verantwortung genommen werden.
FDP: Nein. Bei der Genehmigung der Grubenflutung muss sorgsam abgewogen werden. Mögliche Gefahren müssen identifiziert, eingeordnet und überwacht werden. Die RAG muss beispielsweise kontinuierlich die Radonkonzentration in den Bergbaugebieten messen lassen und geeignete Gegenmaßnahmen festschreiben. Auch der Schutz von Eigentum und Infrastruktur muss eine gewichtige Rolle im Genehmigungsverfahren spielen. Eventuelle Genehmigungen müssen mit aller gebotenen Vorsicht geprüft und eine Entscheidung sorgsam gefällt werden. Die Groko hätte die berechtigten Anliegen der Betroffenen deutlicher aufnehmen und einen engeren Dialog mit der RAG fördern müssen.
Piraten: Nein. Stillgelegte Bergwerke verursachen Ewigkeitskosten, weil sie dauerhaft unterhalten werden müssen. Wir Piraten haben schon vor Jahren eine intelligente Nutzung der ehemaligen Bergwerke als Pumpspeicherkraftwerke vorgeschlagen, was die Unterhaltskosten durch neue Einnahmen reduzieren könnte, aber die Risiken der Grubenwasserflutung vermeiden würde.
Freie Wähler: Nein. Die Grubenflutungen dürfen auf keinen Fall in dem von der RAG geplanten Ausmaß stattfinden. Dass es sich bei der Grubenwasserabpumpung um eine Ewigkeitsaufgabe handeln würde, war immer Konsens und muss es auch bleiben. Die Flutungen gefährden Gesundheit, Leben und Besitz der Menschen in den Grubenregionen. Die Politik muss durchsetzen, dass derjenige Stand des Grubenwassers beibehalten wird, der den geringsten Einfluss auf die Menschen ausübt.
bunt.saar: Nein.
Humanisten: Ja. Grundsätzlich ist eine Grubenflutung zulässig, falls unabhängige Gutachten eine umweltliche und gesundheitliche Unbedenklichkeit nahelegen. Ein Verbot aus populistischen Gründen lehnen wir ab. Ein abschließendes Urteil konnten wir uns bisher aber noch nicht bilden.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Hierzu können wir keine Stellung beziehen, da uns wichtige Hintergrundinformationen fehlen.
Volt: Nein. Volt will die Grubenflutung stoppen, da wir die Biodiversität und somit auch uns Menschen schützen wollen. Hierbei ist es essentiell das Grundwasser und das Süßwasservorkommen zu schützen. Während des Bergbaubetriebs wurden Schadstoffe, wie z.B. schwere Öle, nicht vorschriftsgemäß entsorgt und gefährden bei einer Grubenflutung die Wasserqualität.
SDG 7 – Bezahlbare und saubere Energie
Die Energiepreise steigen, dennoch sollte grüne Energie im Hinblick auf zukünftige Generationen der Standard sein. Durch Subventionen fossiler Brennstoffe und die Diskussion Atomkraft und Gas als saubere Energien zu klassifizieren, wird der Weg der grünen, für alle bezahlbaren Energie gebremst.
→ Setzt sich Ihre Partei dafür ein Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden zu errichten?
CDU: Ja. Die CDU Saar unterstützt das Vorhaben zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden vollumfänglich. Wir werden das bereits bestehende 1.000-Dächer-Programm nachhaltig vorantreiben, indem wir Potentiale von landeseigenen Flächen strukturiert erfassen. Durch die Schaffung einer eigenen Landesgesellschaft werden wir die energiewirtschaftliche Nutzung unserer Liegenschaften vorantreiben und in die Energieerzeugung, insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik, einsteigen.
SPD: Ja. Um beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit gutem Beispiel voranzugehen, werden wir Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlich genutzter Gebäude zur Pflicht machen – wann immer neu gebaut oder grundlegend saniert wird. Wir unterstützen zudem das Vorhaben der Bundesregierung, Photovoltaik auf gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen. Dies wird im Sinne der Energieeffizienz einhergehen mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung. Bei Gebäuden in Privatbesitz setzen wir auf Anreize, um den Ausbau zu beschleunigen.
Linke: Ja. DIE LINKE fordert, dass auf allen Neubauten und bei allen Sanierungen grundsätzlich Solaranlagen mitinstaliert werden müssen.
Grüne: Ja. Wir werden dafür sorgen, dass auf jedem Neubau eine PV Anlage installiert wird, sowie bei der Sanierung von Bestandsgebäuden.
FDP: Ja. Wir Freie Demokraten fordern, den Ausbau auf öffentlichen Gebäuden und Flächen weiter zu forcieren. Hierfür sollte das Land eine Task Force Photovoltaik einrichten, die Kommunen durch Beratung, Planung und Umsetzung unterstützt. Die Kommunen würden dadurch deutlich entlastet.
Piraten: Ja. Die Nutzung von Photovoltaikanlagen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende dar. Die ‘öffentliche Hand’ sollte daher mit gutem Beispiel bei der Dezentralisierung der Energieerzeugung voran gehen. Gleichzeitig können dadurch auf ökologische Art und Weise Energieeinsparungen erzielt und langfristig Kosten gespart werden.
Freie Wähler: Ja.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Solange die Machbarkeit gegeben ist, unterstützen wir diese Forderung.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Jede Art von ‘grüner’-Energie ist zu bevorzugen und deren Ausbau voranzutreiben. Im Gegensatz zu den jetzigen Bestrebungen darf die Energiewende sich aber nicht an einer bestimmten Form der umweltfreundlichen Gewinnung festmachen, sondern muss alle Möglichkeiten ins Auge fassen.
Volt: Ja. Volt setzt sich für das Einhalten des 1,5 °C-Ziels ein und hierfür muss der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist ein notwendiger Bestandteil, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Wir setzen uns für eine Pflicht von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass möglichst alle Flächen effizient genutzt werden, indem zum Beispiel Möglichkeiten der Dach- und Fassadenbegrünung mit Solaranlagengen zum Einsatz kommen.
→ Fördert Ihre Partei den Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland?
CDU: Ja.Dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, sollen Windkraftanlagen errichtet werden können. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.
SPD: Ja. Wenn wir unsere Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben. Dafür ist der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zur Stromproduktion erforderlich. Bereits jetzt sind zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen, aber nur 0,7 Prozent für Windkraft genutzt, weil zu viele rechtliche Hürden bestehen. Wir unterstützen daher das Ziel der neuen Bundesregierung, diese Hemmnisse zu beseitigen.
Linke: Ja. DIE LINKE schränkt aber ein, dass bei der Installation neuer Windkraftanlagen kein Wald gerodet werden darf und ein ausreichender Abstand zu Wohnbebauungen bestehen muss.
Grüne: Ja. Repowering von Anlagen fördern. Aufstellen von Anlagen in Forst prüfen. Kommunen mehr beteiligen.
FDP: Nein. Freie Demokraten wollen beim Ausbau der Windenergie die Einbeziehung der berechtigten Interessen von Mensch und Natur, um Zielkonflikte möglichst zu verringern. Der Ausbau der regenerativ erzeugten Energien muss sozial- und naturverträglich erfolgen. Im windarmen Saarland macht ein deutlicher Ausbau der Windkraft wirtschaftlich wenig Sinn.
Piraten: Ja. Die Windkraft stellt einen notwendigen Beitrag zur Energiewende dar und sollte deshalb ausgebaut werden.
Freie Wähler: Ja. Wir stehen zur Förderung der Windenergie im Saarland. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Die Windkraft macht nur dort Sinn, wo sie auch nachhaltig betrieben werden kann. Der entscheidende Faktor ist hier die Windhöffigkeit, also die Menge des vorhandenen Windes. Wenn Windkraftanlagen nur aufgrund der Subventionierungen betrieben werden, ist dies nicht nachhaltig. Auch sind noch viele Fragen bezüglich des Rückbaus der Windkraftanlagen offen. Wollen wir der nächsten Generation wirklich Millionen Tonnen Sondermüll hinterlassen?
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Nicht nur Windkraftanlagen sind finanziell zu fördern. Fördermittel müssen auf alle Bereiche und genutzten Möglichkeiten gerecht verteilt werden.
Volt: Ja. Volt setzt sich für eine Beschleunigung der Energiewende ein. Daher soll die natur- und sozialverträgliche Nutzung von Windkraft ausgebaut werden. Zudem sollen Bürger*innen verstärkt von den Erträgen der Windkraftanlagen z.B. durch vergünstigte Strompreise aus umliegenden Anlagen profitieren.
SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Wirtschaftswachstum fordert unentwegt Leistung von allen Mitgliedern der Gesellschaft. Viele sind von Burn-Out und Überarbeitung bedroht.
→ Sollte eine Vier-Tage-Arbeitswoche für alle Arbeitnehmer*innen als maximale Normalarbeitszeit gelten?
CDU: Nein.
SPD: Nein. Der ökologisch notwendige Umbau der Industrie sind die Treiber. Eine Vier-Tage-Arbeitswoche kann zwischen Tarifparteien vereinbart, sollte aber nicht staatlich verordnet werden. Wir setzen auf Gute Arbeit, Faire Löhne und ordentliche Tarifverträge.
Linke: Ja. Arbeitszeitverkürzung und eine Vier-Tage-Woche sind zeitgemäße Bestandteile einer zukunftsfähigen Arbeitswelt.
Grüne: Nein. Wir setzen uns für flexiblere Arbeitszeitmodelle ein, wodurch die Arbeitszeit besser an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden kann.
FDP: Nein.
Piraten: Nein. Die alleinige Forderung von maximal vier Arbeitstagen pro Woche greift zu kurz. Man muss sich gleichzeitig auch Gedanken um die Anzahl der Arbeitsstunden pro Woche machen. Und außerdem darf man auch die Lebensarbeitszeit nicht außer Acht lassen.
Freie Wähler: Nein. Wir lehnen eine generelle Absenkung der Regelarbeitszeit auf 35 Stunden ab. Uns ist jedoch wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben und sie das Großziehen neben dem Beruf nicht überbelastet. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle und Telearbeit flächendeckend möglich werden.
bunt.saar: Nicht abschließend beraten oder beschlossen.
Humanisten: Nein. Es sollte Menschen freigestellt sein, ob sie 4 Tage oder 5 Tage arbeiten wollen. Eine Festsetzung auf 4 wäre ein unzulässiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Nicht die Länge der Arbeitszeiten sind der Grund für die körperliche und psychische Belastung der Arbeitnehmer/innen, es ist die Quantität der auferlegten Arbeiten. Durch rücksichtslose Sparmaßnahmen bei der Personaldecke wurde dem einzelnen Arbeitnehmer zusätzliche Arbeit aufgebürdet, deren Bewältigung nun nicht nur zu einem erhöhten Krankenstand führt. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Arbeitsaufwand würde diesen Effekt nur verstärken.
Volt: Ja. Volt möchte die Erprobung flexiblerer „more-people-working-less“-Modelle, also “mehr-Leute-arbeiten-weniger”-Modelle, erreichen. Der starke Anstieg der Produktivität hat zu einem Ungleichgewicht auf den Arbeitsmärkten geführt. Eine Arbeitszeitreduktion für jeden Einzelnen könnte zu einer Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit führen und die Arbeitsbelastung verringern.
SDG 9 – Industrie, Innovation und Infrastruktur
In Überherrn will der chinesische Herstellter SVolt eine Batteriefabrik für Elektromobilität bauen. Hier stehen sich die Förderung nachhaltiger Mobilität und Umweltschutz gegenüber.
→ Unterstützt Ihre Partei die Ansiedlung von SVolt im Linslerfeld?
CDU: Ja. Die Ansiedlung ist ein Meilenstein auf dem Weg das Auto der Zukunft im Saarland zu bauen. In der Endausbaustufe werden an den beiden Standorten bis zu 2.000 Arbeitsplätze im Saarland neu geschaffen. Diese für das Saarland so wichtige Ankerinvestition eröffnet ein riesiges Chancenpotential, um unsere Region zum Mittelpunkt einer neuen wirtschaftlichen Dynamik auszubauen, die industrielle Wertschöpfung von morgen zu sichern sowie künftig auch Triebfeder von Innovationen und Wachstum zu sein.
SPD: Ja. Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Industrie und der Mobilität im Saarland. Wir setzen auf moderne Mobilität – sei es mit verbessertem Verbrenner, mit Wasserstoff oder eben Elektromobilität. Diese Ansiedlung ist eine große Chance für die Zukunft unseres Landes. So kann es gelingen, dass der Strukturwandel ein Erfolg wird und gute Arbeitsplätze erhalten und – wie hier – neu geschaffen werden.
Linke: Ja. DIE LINKE unterstützt die Ansiedlung von S-Volt. Ob allerdings der Standort im Linslerfeld der geeignetste ist, bleibt umstritten. Notwendig sind sowohl die neuen Industriearbeitsplätze als auch die Beachtung berechtigter Proteste von Anliegern. Diesen Dialog hat die derzeitige Landesregierung nur sehr unzureichend und einseitig geführt.
Grüne: Nein. Das Saarland muss die Transformation seiner Wirtschaft dringend angehen. Dafür ist die Ansiedlung einer modernen Technologie wie SVolt dringend notwendig. Das Linslerfeld, was ein Wasserschutzgebiet ist, halten wir dafür nicht geeignet. Wir fordern mehr Transparenz bei der Standortsuche. Es sollte ein umweltverträglicherer Standort gefunden werden, z.b. eine bestehende Industriebrache.
FDP: Ja.
Piraten: Ja. Ansiedlungen in zukunftsorientierten Branchen, die darüber hinaus auch noch Arbeitsplätze schaffen, sind ein Standortfaktor für die Zukunft und sollten deshalb unterstützt werden.
Freie Wähler: Ja. Wichtiges Signal für Technologiefreundlichkeit des Saarlandes, kann zu weiteren dringend benötigten Ansiedlungen führen. Wenn wir uns zu diesem kritischen Zeitpunkt der Transformation gegen Ansiedlungen aussprechen, kann dies nachhaltig unsere Zukunftschancen verbauen. Dennoch sehen wir den Standort als sehr kritisch die Nutzung von Industriebrachflächen wäre ökologisch sinnvoller als eine 80 Hektar Grünfläche in einem Wasserschutzgebiet.
bunt.saar: Nein.
Humanisten: Ja. Da bisher alle Umweltbedenken ausgeräumt werden konnten unterstützen wir die Ansiedlung im Linslerfeld.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Hierzu fehlen uns notwendige Hintergrundinformationen.
Volt: Nein. Volt begrüßt die Ansiedlungen von SVolt im Saarland, da wir elektrische Speichertechnologien für die Klimaneutralität benötigen und sich hieraus wirtschaftliche Vorteile ergeben. Wir plädieren dafür, dass ein unabhängiges Planungsunternehmen ein geeignetes, schon versiegeltes Grundstück für SVolt im Saarland vorschlägt. Ensdorf scheint eine gute Option zu sein.
SDG 10 – Weniger Ungleichheiten
Reiche werden immer reicher, arme werden immer ärmer. Durch Corona wurde diese Situation verschärft. Das Geld ist ungerecht verteilt.
→ Spricht sich Ihre Partei für einen höheren Spitzensteuersatz aus?
CDU: Nein. Die CDU Saar lehnt eine Erhöhung der derzeitigen Steuersätze ab.
SPD: Ja. Als SPD sind wir der Meinung, dass die Besteuerung von Einkommen gerechter gestaltet werden muss. Aktuell sind gerade mittlere Einkommen zu stark belastet. Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken und im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker besteuern.
Linke: Ja. Klares Ja. Dies ist eine uralte Forderung der Linken. Denn Armut ist eine Folge von grenzenlosem Reichtum und eine Schande für eine moderne und demokratische Gesellschaft wie die unsrige.
Grüne: Ja. Das ist im Bundeswahlprogramm so festgelegt. Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden.
FDP: Nein.
Piraten: Ja. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir uns für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 65 % ab einem Einkommen von 1 Mio. Euro ausgesprochen.
Freie Wähler: Nein. Die Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer sind in Deutschland neben Belgien die höchsten der Welt. Diese Belastungen der Bürger müssen reduziert werden. Deutschland muss für produktive Arbeitnehmer interessant sein. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahreseinkommen von 1 Millionen €.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Alle Bemessungsgrenzen incl. dem Spitzensteuersatz sollten abgeschafft werden. Nur so ist eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.
Volt: Ja. Volt setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein und um keine Vorteile für Einkommen aus Kapital gegenüber dem Einkommen aus Arbeit zu erzeugen, ist eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf etwa 30% notwendig. Wir stehen für eine solidarische und transparente Steuerpolitik und da das Thema Steuern ein komplexes mit stark abhängigen Faktoren ist, könnt ihr gerne unser umfassendes Konzept im Bundestagswahlprogramm ab S.58 lesen.
SDG 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden
Mobilität ist für Beruf und Alltag eine wesentliche Grundbedingung. Während das mit dem Auto fast überall funktioniert, sieht die Verkehrswelt bei Bussen und Bahnen ganz anders aus. Es fehlt an Infrastruktur, vor allem auf dem Land.
→ Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau von Fahrradwegen, des ÖPNV und des Fußverkehrs ein?
CDU: Ja. Wir wollen das bestehende Radwegenetz gerade im Hinblick auf Alltagsradverkehr (wie Einkaufen und Weg zur Arbeitsstelle) zügig ausbauen und prüfen, wo der Bau von Radschnellwegen im Saarland sinnvoll wäre. Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV durch die Schaffung eines verständlichen und einheitlichen Tarifsystems, bessere Taktung auch durch digitale Plattformen und die Einführung eines 365-Euro-Tickets sowie preisreduzierter Monatstickets als Anreize stärken.
SPD: Ja. Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. Wir wollen bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen und schieben dazu in den nächsten zehn Jahren Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro in den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur an. Wo Landstraßen ohnehin ertüchtigt werden, sollen Radwege gleich mitgebaut werden.
Linke: Ja. Wir wollen weder das Autofahren verbieten noch weiter verteuern. Wir wollen nur eine Verkehrspolitik, bei der niemand sagen muss, sie/er sei auf sein Auto angewiesen, um im Saarland von A nach B zu kommen. Dafür brauchen wir einen attraktiven, flächendeckenden und wie in Luxemburg einen kostenlosen ÖPNV.
Grüne: Ja. Mehr Fahrradwege, besserer ÖPNV (bessere Bustaktung, Ausbau des Schienenverkehrs) mehr Beachtung des Fußverkehrs (durch mehr autofreie Quartiere) sind nur einige Beispiele..
FDP: Ja.
Piraten: Ja.Wir Piraten befürworten grundsätzlich den Ausbau von Infrastruktur, welche die persönliche Mobilität ohne die Nutzung eines (eigenen) Autos erleichtert und damit zur Verkehrswende beiträgt.
Freie Wähler: Ja. Wir stehen für eine Weiterentwicklung der Mobilität und sehen die Chance in der Vielfalt der Möglichkeiten. Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Gerade auf dem Land hat der ÖPNV erhebliche Lücken. Gerade für alte und kranke Menschen, Menschen die zu jung oder zu alt sind, um auf ein Auto zurückgreifen zu können, sind hier betroffen. Hier muss auf jeden Fall gehandelt werden.
Volt: Ja. Um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2035 zu erreichen, brauchen wir eine Mobilitätswende, in der nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung gerückt wird. Wir verstehen uns als Möglichmachende der lokalen Mobilitätswende und wollen Radverkehrswege sowie den ÖPNV massiv ausbauen. Wir unterstützen Konzepte wie z.B. das deutschland- und langfristig europaweite 365-Euro-Ticket, Quartiere der kurzen Wege, Radschnellwege, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten und Mobility-as-a-Service (MaaS).
→ Sollte es im Saarland einen kostenlosen ÖPNV geben?
CDU: Nein. Statt eines kostenlosen ÖPNV setzen wir als CDU Saar mit der Einführung eines 365-Euro-Tickets sowie preisreduzierter Monatstickets und weiterer Attraktivitätssteigerungen auf neue Anreizstrukturen.
SPD: Ja. Mit der Tarifoffensive haben wir Bus- und Bahnfahren einfacher und günstiger gemacht. Als weiteren Schritt werden wir in der kommenden Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen und damit Schüler:innen, Azubis und Freiwilligendienstler:innen noch mehr entlasten. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV.
Linke: Ja.
Grüne: Nein. Angesicht der aktuellen Finanzlage des Landes kann das nur ein langfristiges Ziel sein. Wir sprechen uns allerdings für das 365 EURO Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel aus.
FDP: Nein. Das Tarifsystem soll einfacher und gerechter werden. Ein kostenloser ÖPNV ist nicht bezahlbar.
Piraten: Ja. Wir Piraten sprechen uns für einen umlagefinanzierten und ticketfreien ÖPNV aus, wie er ähnlich bereits in Luxemburg realisiert wurde.
Freie Wähler: Nein. Wir FREIE WÄHLER wollen ein 365-€-Ticket für das gesamte Saarland umsetzen: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land. Bei einem gut ausgebauten Liniennetz und einem auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmten Takt wäre die Attraktivität des ÖPNV damit erheblich verbessert.
bunt.saar: Nein. Wir wollen das 365-Euro-Ticket, die Reaktivierung mehrere stillgelegter Bahnstrecken, ein Radwegenetz für Alltagsradfahren und den massiven Ausbau des ÖPNV.ssiv
Humanisten: Nein. Wir fordern alternative Modelle, wie z.B. das 365€-Jahresticket. Einem kostenlosen ÖPNV würde finanzielle Mittel fehlen, mit denen er Investitionen tätigen kann.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Einen generell kostenlosen ÖPNV darf es nicht geben. Hier ist an die Solidarität der Menschen zu appellieren. Für Schulpflichtige sollte er kostenfrei sein, ebenso für Rentner. Jeder mit einem ausreichenden eigenen Einkommen hingegen sollte hier seinen Obolus bezahlen.
Volt: Nein. Mittelfristig ist ein komplett kostenloser ÖPNV nicht umsetzbar und auch nicht notwendig. Wenn das ÖPNV-Netz flächendeckend bequem, schnell und günstiger als das Auto ist, steigen die Menschen auf den ÖPNV oder das Fahrrad um. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen finden wir die Idee eines kostenlosen ÖPNV-Tickets sinnvoll.
SDG 12 – Nachhaltige/r Konsum und Produktion
Die Stadt Graz setzt sich bereits seit 2017 gegen das Wegwerfen von Elektrogeräten ein. Zu diesem Zweck wurde eine Reparaturförderung ins Leben gerufen, welche eine Reparatur mit bis zu 100 Euro pro Jahr finanziell unterstützt.
→ Unterstützt Ihre Partei Repartur-Bons?
CDU: Nein.Die CDU Saar wird weiterhin öffentlichkeitswirksame Kampagnen seitens der Landesregierung und weiterer Organisationen und Institutionen unterstützen und fördern, die zur Verbreitung des Wissens zu klimarelevanten Verhaltensweisen in der Bevölkerung beitragen. Hierzu zählen z.B. auch Reparaturcafés.
SPD: Ja. Wir prüfen die Einführung eines Reparatur-Bonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten defekter Haushaltsgeräte.
Linke: Nein. Das löst unser Problem der Wegwerfgesellschaft nicht. Viele Produkte lassen sich nach wenigen Jahren nicht mehr reparieren, dann nutzt auch ein Bonus nicht. Die Hersteller müssten gesetzlich gezwungen sein, für ihre Produkte eine 10 bis 15 jährige Gewährleistung zur Reparatur zu geben.
Grüne: Ja. Die Einführung eines Reparatur-Bons ist sinnvoll, da dadurch nachhaltiger gewirtschaftet werden kann. Zusätzlich werden die lokalen Dienstleister unterstützt.
FDP: Nein. Eine Reparaturgarantie soll auf europäischer Ebene getroffen werden.
Piraten: Ja. Wir Piraten setzen uns ohnehin bereits gegen die geplante Obsoleszenz und gegen die künstliche Einschränkung der Reparierbarkeit ein. Eine solche Förderung erhöht dann zusätzlich das Interesse, eine technisch mögliche Reparatur auch tatsächlich durchführen zu lassen.
Freie Wähler: Ja. Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie repariert werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbrauchern beim Kauf transparent aufzeigen, wie langlebig das Produkt ist und wie gut es repariert werden kann. Die Unternehmen werden damit angeregt, wieder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen und einen Kundenservice anzubieten.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Eine eindeutige Position konnten wir dazu leider noch nicht erarbeiten.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Faktor im Bezug auf Umweltschutz. Jedoch bevorzugen wir es, wenn ein Reparatur-Bonus durch die Hersteller finanziert würde.
Volt: Ja. Um die Nutzungsdauer von Elektrogeräten zu verlängern, möchten wir die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei auf fünf Jahre erhöhen. Zudem möchten wir die Reparaturfähigkeit bereits beim Erwerb durch die Einführung eines Index nach französischem Vorbild sichtbar machen. Zur sachgerechten Verwertung von Altgeräten möchte Volt ähnlich dem Schweizer Modell eine vorgezogene Recyclinggebühr einführen, welche beim Kauf anfällt und die Verwertungskosten gegenfinanziert. Die Idee eines Reparatur-Bons finden wir sinnvoll.
→ Befürwortet Ihre Partei das Verbot von ToGo-Bechern?
CDU: Nein. Verbote sind aus Sicht der CDU zur Erreichung von mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den seltensten Fällen zielführend. Stattdessen setzen wir auf die Förderung alternativer Systeme, zum Beispiel Pfandbecher o.ä.
SPD: Nein. Wir treten aber für harte Beschränkungen ein, die ToGo-Becher unwirtschaftlich machen. Sie sind zu einem Symbol einer Gesellschaft geworden, bei der Verbraucher:innen zum Wegwerfen animiert und Ihnen die Notwendigkeit maximaler Flexibilität vortäuscht. Als Land fördern wir daher seit einigen Jahren Mehrweg-ToGo-Becher.
Linke: Ja.
Grüne: Ja.
FDP: Nein.
Piraten: Ja.Verpackungen sollten möglichst ökologisch nachhaltig sein. Das ist bei ToGo-Bechern in der Regel eher nicht der Fall.
Freie Wähler: Nein.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Nein. Wir unterstützen stattdessen die Innovation von Alternativen und ihre Nutzung.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. ToGo-Becher sollten jedoch entweder mit einem nicht unerheblichen Pfand belegt oder durch Kaufbecher aus umweltfreundlichem, CO2-neutralem Material ersetzt zum Einsatz kommen.
Volt: Ja. Aus unserer Sicht ist es zielführend eine ausgeglichene Kombination aus Push- und Pullfaktoren zu nutzen. Wir wollen ein Verbot von nicht recylebarem Einwegplastik bei der Verpackung von Produkten und setzen Anreize zum Einsatz umweltschonender Materialien und Produktdesigns. Demnach sind wir für ein Verbot von den klassischen ToGo-Bechern.
SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz
Massentierhaltung, Tiertransporte in und von Drittländern, Antibiotika und irreführende Werbung sind fester Bestandteil der industriellen Landwirtschaft.
→ Braucht es strengere Richtlinien in Bezug auf Nutztierhaltung?
CDU: Ja. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe – das gilt für Nutztiere, für die wir ebenso Verantwortung tragen wie für Wildtiere oder die Tiere, die mit uns im Haushalt leben. Seit jeher lebt der Mensch von und mit Tieren. Ein achtsamer Umgang mit unseren Mitgeschöpfen ist daher selbstverständlich. Die CDU Saar fühlt sich dem Tierschutz schon lange verbunden und wird sich Verbesserungen in diesem Bereich nicht verschließen.
SPD: Ja. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Nutztierhaltung, um dem Tierwohl gerecht zu werden. Bereits in der Vergangenheit hat sich das SPD-geführte Umweltministerium über die Agrarministerkonferenz dafür stark gemacht.
Linke: Ja. Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Verbrauer:innen sofort erkennen, was sie kaufen.
Grüne: Ja. Auf Bundesebene führen wir ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Wir unterstützen die Bäuer*innen dabei, die landwirtschaftliche Tierhaltung artgerecht umzubauen und fördern künftig nur noch besonders tiergerechte Ställe. Wir bringen die Tierbestände in Einklang mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes.
FDP: Nein. Wir brauchen keine strengeren Richtlinien, sondern eine bessere Kontrolle.
Piraten: Ja. Die Förderung des Tierwohls geht nur mit einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, die außerdem zum Klimaschutz beiträgt.
Freie Wähler: Ja. Eine artgerechte Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen fordern wir ausdrücklich ein. Dies darf nicht zu einer Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Aber nicht nur im Bezug auf die Haltung. Lebendtiertransporte müssen generell nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sein, der Transit konsequent verboten. Auch die weiterverarbeitende Industrie muss stärker reglementiert und überwacht werden.
Volt: Ja. Wir sind der Meinung, dass keinem Lebewesen ohne vernünftigen Grund Schmerzen zugefügt werden dürfen. Deshalb müssen Molkereien, Hühnerfarmen und fleischverarbeitende Unternehmen ein verpflichtendes Tierwohl-Label einführen, das die Einhaltung strenger Tierhaltungsauflagen dokumentiert. Das Tierwohllabel ermöglicht es den Bürger*innen eine fundierte Kaufentscheidung zu treffen.
SDG 14 – Leben unter Wasser
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bereits ein Maßnahmenprogramm zum Gewässerschutz vorgelegt. Allein 200 Mio. Euro fließen in den Abwasserbereich.
→ Setzt sich Ihre Partei für die flächendeckende Nutzung von Mikroplastik-Filtern in Kläranlagen ein?
CDU: Ja. Als CDU Saar unterstützen wir Vorbereitungen für eine schrittweise Installation und Nutzung von Mikroplastik-Filtern in Kläranlagen im Rahmen der Modernisierungsstrategien der Anlagenbetreiber.
SPD: Ja. Die Herausforderungen durch Mikroplastik in unseren Gewässern sind groß. Kläranlagenertüchtigung, die Zusammenlegung von Kläranlagen sowie Untersuchungen zu Nachrüstungen und Bau von weitergehenden Reinigungsstufen der Kläranlagen müssen geprüft und umgesetzt werden.
Linke: Ja. Viel wichtiger ist aber, dass bei der Herstellung von Produkten erst gar kein Mikroplastik anfällt.
Grüne: Ja. Wir werden uns auf kommunaler Ebene dafür einsetzen.
FDP: Ja. Die Freien Demokraten fordern den möglichst flächendeckenden Ausbau der vierten Reinigungsstufe bei Kläranlagen. Diese Reinigungsstufe ist eine wirksame technologische Lösung, um das Wasser von Spurenstoffen und Mikroverunreinigungen, beispielsweise durch Medikamente, Chemikalien oder Reinigungsmittel wirkungsvoll zu reinigen. Im Durchschnitt kann das Wasser zu 70 Prozent von diesen Bestandteilen befreit werden, die bisher kaum erfasst werden konnten.
Piraten: Ja. Mikroplastik sollte möglichst nachhaltig aus dem Wasserkreislauf entfernt werden. Dazu bietet sich der Einsatz spezieller Filter in Kläranlagen an.
Freie Wähler: Ja. Eine Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen der Abwasserreinigung soll durch ein breites Förderprogramm für erhöhte Reinigungspotenziale, wie die vierte Klärstufe, erfolgen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Alle Möglichkeiten, unsere Umwelt zu schützen, müssen gefördert werden und bei Bedarf zum Einsatz kommen.
Volt: Ja. Volt setzt sich für eine flächendeckende Nutzung von Mikroplastik-Filtern in Kläranlagen ein, da dies ein akutes Problem ist, was uns sehr langfristig begleiten wird. In unseren Gewässer liegen noch unglaubliche Mengen an Plastik, das sich mit der Zeit zersetzt und von Tier und Mensch aufgenommen wird. Zudem löst sich bei jedem Waschgang unserer Kleidung Plastik und gelangt in unsere Gewässer.
SDG 15 – Leben an Land
Der aktuelle Landesentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2006. Zehn Prozent der Flächen im Saarland sind nach Angaben des saarländischen Innenministeriums bereits versiegelt.
→ Wird Ihre Partei die Nettonull bei Flächenversiegelung im Saarland in einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan aufnehmen?
CDU: Nein. Die CDU Saar auch für eine bedarfsgerechte Schaffung von Neubaugebieten in Kommunen mit einem hohen Nachfrageüberhang ein, um den Menschen in unserem Land attraktive, familienfreundliche Lebensbedingungen zu bieten, aber auch mit Blick auf Industrie- und Gewerbeflächen. Diese Baugebiete sollen nach den vorgenannten Zielsetzungen des LEP möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden. Die bekannten Formen der Kompensation werden wir als CDU Saar auch weiterhin unterstützen.
SPD: Ja. Durch Bebauung und Versiegelung werden die wichtigen Umweltfunktionen unserer Böden ausgebremst. Zum Schutz des Klimas, der Natur und unserer Bürger:innen werden wir das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel des „Nettonullverbrauchs“ schon vor 2050 erfüllen und in den kommenden zehn Jahren den Flächenverbrauch im Saarland halbieren. Dazu werden wir eine nachhaltige Entsiegelungsstrategie umsetzen, um der Natur mehr Flächen wieder zurückzugeben als neue in Anspruch genommen werden.
Linke: Ja. Es muss vor allem Anreize für Immobilienbesitzende geben, Flächen wieder zu entsiegeln. Auch bei öffentlichen Flächen muss streng geprüft werden, ob eine Versiegelung unbedingt nötig ist oder es nicht Alternativen gibt.
Grüne: Ja. Die Netto-Null Versieglung soll bis 2030 Null betragen.
FDP: Nein.
Piraten: Ja. Eine weitere Zunahme der Flächenversiegelung sollte möglichst gestoppt werden.
Freie Wähler: Nein.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Eine konsequente ‘NettoNull’ ist hier unrealistisch. Jedoch sollte der Landesentwicklungsplan verstärkt die Nutzung von leer stehenden Gebäuden und nicht genutzte Flächen fördern und auch Möglichkeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen Rückbaus von versiegelten Flächen ins Auge fassen.
Volt: Ja. Im Rahmen unserer Landnutzungsstrategie wollen wir die Netto-Neuversiegelung von Boden auf Null bringen. Dies soll einerseits durch die effizientere Nutzung von heute schon versiegelter Flächen passieren und andererseits durch ein Umdenken im Umgang mit der endlichen Ressource Boden. Durch Nachverdichtung und Aufstockung können zukünftige Raumbedarfe sowohl im urbanen als auch ländlichen Raum abgedeckt werden.
SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Über Aktien- und Anleihemärkte oder direkte Beteiligungen investiert die öffentliche Hand ungefiltert in Staaten und Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruht.
→ Sollten öffentliche Gelder nur in nachhaltigen Banken angelegt werden?
CDU: Nein. Die CDU Saar lehnt eine strikte Begrenzung der Anlage öffentlicher Geldmittel einzig auf nachhaltige Banken ab.
SPD: Ja. Investitionen öffentlicher Gelder in nachhaltige Banken, Aktien und Fonds ist zu begrüßen.
Linke: Ja. Wobei hier die öffentlichen Sparkassen eine Vorbildrolle einnehmen müssen.
Grüne: Ja.
FDP: Nein.
Piraten: Ja. Die öffentliche Hand sollte möglichst immer mit gutem Beispiel voran gehen.
Freie Wähler: Nein. Wir unterstützen die Berücksichtigung von verschiedenen ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien bei der Investitionsstrategie der öffentlichen Hand. Allerdings wollen wir bei der Investition keine starren Rahmenbedingungen vorgeben. Der Skandal um die ökologisch/ethischen Finanzangebote der Greensill Bank haben gezeigt, dass für eine nachhaltige Investition von öffentlichen Geldern eine große Streuung auf Banken notwendig ist.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Wir tendieren zu ja, aber konnten keine eindeutige Position dazu erarbeiten.
Gesundheitsforschung: Ja. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Ja. Dieses Prinzip sollte schon längst Usus sein.
Volt: Ja. Wir wollen zu Divestment anregen. Alle öffentlichen Verwaltungen, Banken, Pensionsfonds usw. sollen ihre Mittel aus fossilen Brennstoffen abziehen und der Bund investiert nur noch in Firmen, deren Aktivitäten mit dem Einhalten des 1,5 °C-Ziels kompatibel sind. Darüber hinaus wollen wir die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) verstärkt zur Anwendung bringen. Wir wollen somit alle Banken dazu zu bringen nachhaltiger zu werden und entsprechend ihre Portfolios zu verändern.
SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
Die Landesregierung des Saarlandes fördert Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Geförderte Projekte müssen sich an den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung im globalen Kontext gemäß dem jeweils aktuellen weltweiten Diskurs orientieren.
→ Setzt sich Ihre Partei für eine massive Steigerung der finanziellen Mittel für globale Nachhaltigkeitsprojekte ein?
CDU: Ja. Die CDU Saar wird im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf achten, ausreichend finanzielle Mittel auch für globale Nachhaltigkeitsprojekte z.B. auf kommunaler Ebene bereitzustellen.
SPD: Ja. Wir unterstützen und fördern den fairen Handel, um für die Menschen des Globalen Südens ein gerechteres und sozialeres Leben, mit fairen Löhnen für Mütter und Frauen, ohne ausbeuterische Kinderarbeit, mit einem Zugang für Jungen und Mädchen zu Bildungseinrichtungen und dem Ausbau von Gesundheitseinrichtungen zu erreichen. Unser Ziel ist, dass das Saarland das erste Fair-Trade-Bundesland Deutschlands wird. Bereits in den letzten beiden Koalitionsverträgen im Saarland haben wir durchgesetzt, dieses Thema zum wichtigen Bestandteil der Arbeit der Landesregierung zu machen. Das seitdem für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Bildungsministerium hat durch zahlreiche Initiativen wie faire Kitas und Schulklassen und die massive Ausweitung des Themas Bildung für Nachhaltige Entwicklung eine Vorreiterrolle aller Bundesländer übernommen.
Linke: Nein. Was bedeutet ‘massive Steigerung’? Diese Frage lässt sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten.
Grüne: Ja. Unter anderem wollen wir erreichen, dass das Saarland eine ‘Fair-Trade’ Region wird.
FDP: Nein.
Piraten: Ja. Nachhaltigkeit muss in einer globalisierten Welt über Länder- und Staatsgrenzen hinaus gedacht werden.
Freie Wähler: Ja. Herausforderungen und Fluchtursachen wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern auch bei uns ein Umdenken und ein entschlossenes Handeln im Alltag. Globale Nachhaltigkeit beginnt bei jedem einzelnen Menschen vor Ort, in unserer Nachbarschaft und in unseren Kommunen. Unser Verhalten hat Einfluss auf die Entwicklungen und Geschehnisse hier vor Ort und in anderen Teilen der Welt. Wir wollen deshalb zusammen mit dem Bundesentwicklungsministerium das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm weiter ausbauen.
bunt.saar: Ja.
Humanisten: Ja. Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen ist eine weltweite Anstrengung vonnöten. Eine bessere finanzielle Förderung würde diesen Kampf unterstützen.
Gesundheitsforschung: Nein. (Begründung siehe Frage 1)
SGV: Nein. Die Förderung solcher Projekte halten wir für wichtig und nützlich. Jedoch sollten Gelder, mit denen eine massive Erhöhung dieser bereits eingeplanten Gelder finanziert werden müssten, erst einmal in die Struktur des Saarlandes fließen, ehe sie (eventuell) in irgendwelchen Kanälen versickern.
Volt: Ja. Volt denkt Politik auf allen Ebenen und insbesondere der EU wollen wir eine wichtige Koordinierungsrolle zuweisen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Governance, um effektiv Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen und Nachhaltigkeitspolitik zu betreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen und europäischen Institutionen ihr Potenzial für diese neue Form der Regierungsführung nutzen. Dabei unterstützen die Institutionen die Entwicklung notwendiger Technologien und fördern globale Nachhaltigkeitsprojekte.
Und das waren auch schon alle Fragen und Positionen.
Wir bedanken uns fürs Durchlesen und hoffen wir konnten euch bei eurer Wahlentscheidung unterstützen!
An dieser Stelle möchte euch die Redaktion von “Saarland Nachhaltig!” noch auf ein weiteres Angebot zur Landtagswahl 2022 aufmerksam machen. Das crossmediale Jugendmagazin wirklich\\wahr wird von einer Gruppe junger, politik- und medieninteressierter Menschen erstellt und widmet sich mit Informationstexten, Interviews und Reportagen den Landtagswahlen im Saarland.
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